Mexiko verschärft Migrationspolitik
Baku, 13. Mai, AZERTAC
Mexiko verschärft seine Migrationspolitik. Die Ausstellung von Transitdokumenten für eingereiste Migranten, die bisher damit durch Mexiko bis zur US-Grenze legal weiterziehen konnten, werde ab sofort eingestellt, teilte die mexikanische Regierung mit. Bislang konnten sich Migranten mit den Dokumenten 30 Tage lang in Mexiko aufhalten, ohne ein Aufgreifen durch die lokalen Behörden befürchten zu müssen. Es war zunächst unklar, ob es sich um eine temporäre oder permanente Änderung handelte.
Die Regierung kündigte zudem an, Migranten ohne Papiere künftig schneller aus Mexiko in ihre Heimatländer abschieben zu wollen. Sie begründete dies damit, dass es aktuell nicht genug Sammelstellen für ihre Unterkunft gebe. Diese Woche waren 33 Sammelstellen der Einwanderungsbehörde INM für festgenommene Migranten vorübergehend geschlossen worden, nachdem im März in einer derartigen Sammelstelle bei einem Brand 40 Menschen ums Leben gekommen waren. Es sei aktuell nicht möglich, die Menschen sicher unterzubringen, hieß es von der Regierung.
Nach Angaben des mexikanischen Außenministers Marcelo Ebrard vom Freitag halten sich in der Grenzregion im Norden von Mexiko rund 26.500 Migranten auf. US-Medien hatten von 150.000 Menschen berichtet. Im südlichen Bundesstaat Chiapas, an der Grenze von Mexiko zu Guatemala, warten zudem seit Monaten Tausende Migranten auf Einreisepapiere.
In der Nacht zum Freitag wurde in den Vereinigten Staaten eine umstrittene Abschiebepraxis aufgehoben, die in den vergangenen Jahren unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten ermöglicht hatte.
Die USA kehren nun zur Anwendung der sogenannten Titel-8-Regelung zurück. Der administrative Aufwand für die Grenzschützer ist damit höher, denn Migranten dürfen nicht mehr ohne reguläres Verfahren abgeschoben werden. Gleichzeitig gibt es eine strengere Handhabe: So sieht die Titel-8-Regelung im Falle eines illegalen Einwanderungsversuchs ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor. Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden.
