Außenminister Westerwelle zu Blitzbesuch im Irak
Baku, den 4. Dezember (AZERTAG). Als erster westlicher Außenminister nach der Parlamentswahl vor neun Monaten ist Guido Westerwelle zu Gesprächen in den Irak gekommen.
Außenminister Guido Westerwelle ist zu einem Blitzbesuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende ist seit den irakischen Parlamentswahlen im März der erste westliche Außenminister, der Bagdad besucht. „Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung im Irak geben“, sagte er.
Westerwelle wollte bei seiner eintägigen Visite unter anderem zum Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zusammenkommen, der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragt ist, sowie mit Präsident Dschalal Talabani. Auch ein Treffen mit christlichen Geistlichen stand auf dem Programm. Die Reise war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten worden. Begleitet wurde der Minister von einer Wirtschaftsdelegation.
Westerwelle nannte bei seiner Ankunft „drei Anliegen“ der Reise. Deutschland wolle ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung im Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben, sagte er. Der Zeitpunkt dafür sei günstig. Ferner sollten die Wirtschaftschancen für deutsche Unternehmen gefördert und der Schutz religiöser Minderheiten angesprochen werden. Am Mittag wollte der Minister gemeinsam mit dem amtierenden irakischen Industrieminister Fausi al Hariri ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen unterzeichnen. Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Februar 2009 den Irak besucht, ebenfalls in Begleitung deutscher Wirtschaftsvertreter. Seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 hat Deutschland den Wiederaufbau mit etwa 400 Millionen Euro unterstützt.
Acht Monate Regierungsbildung im Irak:Nach der Parlamentswahl im Irak haben die zerstrittenen politischen Lager acht Monate lang um die Bildung einer Regierung gerungen.
Al-Malikis Schiiten-Block kam bei der Parlamentswahl auf den zweiten Platz knapp hinter dem säkularen Parteienbündnis Irakija unter dem früheren Regierungschef Ajad Allawi. Die notwendige Mehrheit erzielte keines der politischen Lager. Zu erwarten ist, dass der neuen Regierung alle großen Parteien und Bevölkerungsgruppen angehören werden, darunter die Kurden, die Sunniten und die vom Iran unterstützten Schiiten.
Besondere Aufmerksamkeit wird die Postenvergabe an das Bündnis Irakija erhalten. Vorgesehen ist, dass Allawi Vorsitzender eines noch zu schaffenden „Nationalen Rates für Strategische Politik“ wird, mit Kompetenzen vor allem in Sicherheitsfragen. Sollte die sunnitische Bevölkerung aber den Eindruck gewinnen, von einer bedeutenden Stellung in der Regierung ausgeschlossen, könnte dies zu einem erneuten Aufflammen der religiös motivierten Gewalt führen, unter der Irak lange Zeit gelitten hat.
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